Als Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG speichern wir personenbezogene Daten nur dann, wenn dies für unsere Arbeit und Zwecke notwendig ist. Dabei halten wir uns an die Vorschriften der Datenschutz Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes und setzen technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten.
Wir verwenden personenbezogene Daten, um die Mitgliedschaft im Verein zu verwalten, um Kontakt mit unseren Mitgliedern aufzunehmen und um unsere Vereinsarbeit zu organisieren und durchzuführen. Dabei können wir auch personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, zum Beispiel an externe Dienstleister, die uns bei der Vereinsarbeit unterstützen.
Wenn Sie unsere Webseite besuchen, speichern wir bestimmte Daten, um die Funktion der Webseite zu gewährleisten und um statistische Auswertungen durchzuführen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Ihre IP-Adresse, den verwendeten Browser und das Betriebssystem Ihres Endgeräts sowie Datum und Uhrzeit des Zugriffs. Diese Daten werden von uns anonymisiert und können nicht auf einzelne Personen zurückgeführt werden.
Wir verwenden keine automatisierten Entscheidungsfindungen oder Profiling-Verfahren.
Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen erhalten haben, haben Sie das Recht, Auskunft über die von uns gespeicherten Daten zu erhalten und gegebenenfalls eine Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie Fragen oder Bedenken zum Datenschutz haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren.
Bitte beachten Sie, dass wir diese Datenschutzerklärung gelegentlich aktualisieren können, um Änderungen in unseren Datenschutzpraktiken widerzuspiegeln. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu überprüfen, um auf dem neuesten Stand zu bleiben.
Der Vorstandsvorsitzende des
Verein der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts e. V.
Geschäftsstelle
c/o Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Telefon: 0561 3107
E-Mail: ehri<at>bsg.bund.de
Unsere Website wird von Netlify gehostet. Wenn Sie eine unserer Webseiten aufrufen, baut Ihr Browser daher eine Verbindung zu einem Server von Netlify, Inc., 610 22nd Street, Suite 315, San Francisco, CA 94107, USA auf. Dieser speichert bei der Abfrage einige Informationen über die Verbindung in einer sogenannten Logdatei. Wir haben keinen Zugriff auf diese Logdateien. Informationen wie Netlify Ihre Daten verarbeitet, können Sie der Datenschutzerklärung von Netlify entnehmen. Netlify erhebt folgende personenbezogene Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Anzeige der Webseite zu ermöglichen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
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Wenn Sie uns über unser bereitgestelltes Kontaktformular oder direkt per E-Mail kontaktieren, ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich (Name oder Telefonnummer im Kontaktformular ist optional), um Ihre Anfrage beantworten zu können. Die Formulareingaben in unser Kontaktformular werden an Netlify gesendet. Sowohl direkter E-Mail Kontakt als auch die von Netlify erhaltenen Formulareingaben, werden an unser E-Mail Postfach geschickt.
Netlify hält einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO bereit, der als datenschutzrechtliche Grundlage für unsere Kundenbeziehung zu Netlify fungiert. Dieser verweist inhaltlich auf die EU-Standardvertragsklauseln. Sie finden ihn hier: https://www.netlify.com/pdf/netlify-dpa.pdf
Welche Daten von Netlify erfasst werden und wofür diese Daten verwendet werden, können Sie auf https://www.netlify.com/privacy nachlesen. Die Nutzungsbedingungen für Dienste und Produkte von Netlify können Sie unter https://www.netlify.com/privacy nachlesen.
Weitere Details dazu finden Sie der Verpflichtung von Netlify zum Schutz Ihrer Daten.
Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit 3 Bundesdatenschutzgesetz speichern wir Ihre Kontaktdaten, um Sie zu Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen einzuladen oder mit Ihnen aus satzungsgemäßen Gründen (z. B. zum Beitragseinzug) zu kommunizieren. Wir speichern Ihre Daten dauerhaft, um Sie zukünftig einladen zu können bzw. die satzungsgemäße Kommunikation möglich ist, solange Sie der Speicherung Ihrer Daten nicht widersprechen.
Der Widerspruch führt in der Konsequenz zur Beendigung Ihrer Mitgliedschaft durch den Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG, da wir ohne Ihre Daten nicht mehr in der Lage sind, die satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen. Öffentliche Veranstaltungen werden vom Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG zum Teil fotografisch und filmisch dokumentiert. Wir nutzen die dabei erstellten Fotos und Filme insbesondere für unseren Internetauftritt und unsere Informationsschriften.
Rechtsgrundlage der mit• der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Befugnisse des Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung. Daneben bilden Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 57 Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 58 Absatz t Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung, § 3 Bundesdatenschutzgesetz die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Sofern besondere Kategorien von Daten verarbeitet werden, bilden die Rechtsgrundlagen Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und f Datenschutz-Grundverordnung. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, ist dies Verarbeitungsgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise bei besonderen Kategorien von Daten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung.
Bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen oder öffentlichen Aufgaben übermittelt der Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG personenbezogene Daten an das Bundessozialgericht, andere öffentliche Stellen des Bundes sowie an die Öffentlichkeit, Vertreter der Presse, Besucher und Mitglieder. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist. Für die gesondert genannten Aufgabenfelder des Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG ergeben sich daher folgende Empfängerkreise:
An das Bundessozialgericht für die Abstimmung von Informationsmaterialien, Presse für die Verbreitung von Informationen, Besucher sowie Auftragnehmer des Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG für die interne Verwaltungstätigkeit zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben und Abwicklung der Tagungen.
Andere Auftragnehmer des Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG für die Unterstützung bei Tagungen und bestimmten Projekten, Auftragnehmer und Auftraggeber des Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG für die interne Verwaltungstätigkeit des Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG.
Personenbezogene Daten, die erhoben wurden, werden in die Vereinssoftware und die Unterlagen zur Planung und Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben und Tagungen aufgenommen. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen ist dafür auf Dauer ausgelegt, um die satzungsgemäßen Aufgaben jederzeit erfüllen zu können.
Sowohl im Rahmen der Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist der Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher im Rahmen des geltenden Rechts folgende Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung zur Verfügung:
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Verein der ehrenamtlichen Richter*innen des BSG steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben.